Recht unterstützt Commoning

Hier sammeln wir politische Entscheidungen, Fälle, Gesetze, Regelungen und so weiter, die die Entfaltung von Commons aktiv fördern.

konkret

- CDU Parteitagsbeschluss November 2019 zu Freier Software: html Die CDU hat sich der Forderung der FSFE angeschlossen, dass mit öffentlichen Geldern entwickelte Software als Freie Software allen zugutekommen soll. Siehe: "Public Money? Public Code!" {https://publiccode.eu/de/ html] - Indien: FRA Forest Rights Act; (2006) gewährt den lokalen, teils seit langem dort lebenden Waldbewohner*innen (überwiegend Adivasi-Gemeinschaften) Grundrechte am Wald, an den Waldprodukten wie auch am Land. Ebenso wurde dem lokalen Selbstverwaltungsorgan, der Gram Sabha (Dorfgemeinde), das Recht eingeräumt, selbstbestimmt über die auf ihren Gebieten liegenden Wälder zu entscheiden. Gesetzesreform 2019 geplant, der dieses Recht auf Selbstorganisation wieder einschränken würde. Gemäß dem neuen Entwurf würden spezielle Forstbeamte (Forest Settlement Officers) zukünftig die alleinige Entscheidungsgewalt über die Nutzung der Wälder und Rechtsstellung der Waldbewohner*innen erhalten. Es würde ebenso im Ermessen der Forstbehörde liegen, neue Waldreservate auszuweisen und gegebenenfalls die bisherigen Waldbewohner*innen aus diesem Gebiet zu entfernen bzw. zu vertreiben. (Quelle, Adivasi-Rundbrief 70 - Solidarität mit Indiens Ureinwohnern - Hg.: Adivasi-Koordination in Deutschland e.V., Dezember 2019)

Meta